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—qualitaetsmanagement:eg-recht [2022/05/25 14:15] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +== EG-Recht ==
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 +Primäres EG-Recht 
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 +Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten der EG; die Einhaltung der Verträge zwischen Deutschland und der EG wird durch das Bundesverfassungsgericht kontrolliert Sekundäres EG-Recht Rechtsnormen in Form von Verordnungen und Richtlinien, die von den Organen der EG auf der Grundlage des EWGV erlassen werden; übernationales Recht, Anwendungsvorrang vor innerstaatlichem Recht; Kontrolle durch den EuGH. 
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 +Richtlinien sind an Mitgliedsstaaten gerichtet; müssen innerhalb einer Umsetzungsfrist in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden; sind nach Ablauf dieser Frist unter bestimmten Voraussetzungen von den Behörden und Gerichten der Mitgliedsstaaten ganz oder in Teilen unmittelbar anzuwenden.
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 +Verordnungen haben allgemeine Geltung und sind direkt wirksam; begründen verbindliche und unmittelbare Rechte und Pflichten für Mitgliedsstaaten und deren Bürger; müssen nicht mehr durch das jeweilige nationale Parlament in nationales Recht umgesetzt werden; können vom nationalen Gesetzgeber mit weitergehenden Forderungen ergänzt werden. 
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